Illegal zur didacta: So gehts!

Die didacta in diesem Jahr findet in Hannover statt. Hannover liegt in Niedersachsen. Dies dürfte dann mit der Grund sein, wieso auf der offiziellen Homepage der didacta ein Hinweis angebracht ist, der Bezug auf einen niedersächsische Verwaltungserlass nimmt:

Hinweis

Das Kultusministerium Niedersachsen hat die Zustimmung bzw. Genehmigung zur Annahme von Freikarten erteilt. Im Hinblick auf die Annahme von Freikarten für die bevorstehende didacta 2015 durch niedersächsische Lehrkräfte ist Folgendes zu beachten:

Bis zur Wertgrenze von 10 € ist die Zustimmung zur Annahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten nach Nr. 4.1 a) des gem. Runderlasses d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 1.9.2009 über das „Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“ allgemein erteilt. „Tagestickets Nachmittag“ im Wert von 9 € dürfen damit ohne weiteres angenommen werden. Für die Annahme eines Tagestickets, das für den ganzen Tag zum Eintritt berechtigt, bedarf es aufgrund des Überschreitens der o.g. Wertgrenze jedoch der einzelfallbezogenen Zustimmung der zuständigen Stelle nach Nr. 4.2 d. o.g. Erlasses. Dieser wird wegen der besonderen Bedeutung der Veranstaltung empfohlen, im Einzelfall der Annahme von Freikarten für die didacta 2015 zuzustimmen bzw. diese zu genehmigen, da aus der Annahme von Freikarten für die didacta keine Anhaltspunkte dafür entstehen, dass die Lehrkräfte im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich sind und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen orientieren.“
Quelle: http://www.didacta-hannover.de/de/tickets/

Wohl durch einen recht prominent durch die Presse getragenen Fall eines gänzlichen misslungenen Geschenks an eine Berliner Kollegin hat sich so manch einer mit dem Thema „Geschenke für Lehrer“ beschäftigt. Hier hat (natürlich) jedes Land seine eigenen Gesetze und Niedersachsen hat hier vergleichsweise harte Regelungen, wie man hier nachlesen kann: Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

Diese Regelungen haben weitreichende Folgen für die banalsten Dinge, wie zum Beispiel Freikarten zur didacta. Es wird zwar empfohlen, dass die Annahme der Karten genehmigt wird, aber ich muss sie erstmal genehmigen lassen, vermutlich sogar über den Dienstweg, also formal mit vergleichsweise viel Aufwand. Ansonsten macht man sich (streng gesehen) strafbar in Bezug auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Meine Frage: Muss sich ein schenkender Verlag dann wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme verantworten?

Aber die Regelungen gehen noch weiter: Neben Geschenken jenseits der 10€-Grenze darf man auch keine Gegenstände zu einem geringeren Entgelt entgegennehmen. Das ist ja durchaus auch etwas, was man auf der didacta gerne mal macht. Der Rollkoffer will schließlich gefüllt werden … und irgendwann dann die Papiertonne. Aber muss mich mir jetzt das geschenkte Poster „Tiere des Regenwalds“, das regulär 11,95€ kostet, nun vorab genehmigen lassen? Und das kostenlose Prüfpaket am Ende der Fortbildung Produktpräsentation im Backstagebereich des Messestandes … muss ich das auch genehmigen lassen? Und wenn ja: Stellt das Schulamt einen eigenen Mitarbeiter für die Zeit nach der didacta an, der all diese Anträge bearbeitet? Oder kann ich die Anträge direkt beim Stand des Ministeriums abgeben? Immerhin darf ich das Buch zumindest vorübergehend mitnehmen:

Kann die Zustimmung nicht rechtzeitig erteilt werden, so darf die Beamtin oder der Beamte die Zuwendung ausnahmsweise vorläufig annehmen, muss aber die Genehmigung unverzüglich beantragen.

„Mein NRW“ hat übrigens ähnliche Regelungen, wenngleich die hiesige Regierung deutlich kulanter ist. Hier müssen Geschenke bis 15€ nicht genehmigt werden. Yes! Die Tageskarte ist gesichert. Nur darf es keine Preiserhöhung geben. wenn die didacta 2016 wieder an den Rhein kommt, denn sonst muss auch hier die Genehmigung eingeholt werden.

Gestolpert bin ich jedoch über folgenden Satz:

Die Zustimmung kann in folgenden Fällen als stillschweigend erteilt angesehen
werden: Annahme von Ansichtsexemplaren (Schulbücher) als Werbeartikel, wenn diese nicht für einzelne Lehrkräfte bestimmt sind, sondern in der Schulbibliothek inventarisiert und damit allgemein verfügbar werden.

Also auch hier muss scheinbar das geschenkte Schulbuch genehmigt werden, sofern ich es im heimischen Arbeitszimmer aufbewahren möchte.

Meine ernst gemeinte Empfehlung daher: Es lohnt sich durchaus einmal, sich mit den Regelungen bzw. Geschenken an Lehrer/Beamte zu befassen. Nicht nur in Bezug auf die bevorstehende Bildungsmessen, sondern vor allem auch in Bezug auf Geschenke durch Eltern. Der Falls aus Berlin hat leider gezeigt, dass dies schnell und kräftig schief gehen kann.

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