Bitte recht freundlich! (nicht nur in NRW)

Der folgende Beitrag ist sehr NRW-spezifisch. Er lässt sich ggf. auch auf die Rechtslage in anderen Bundesländern übertragen. Zudem erhebt der Beitrag keinen Anspruch auf juristische Korrektheit und Vollständigkeit. Ich möchte nicht, dass es nachher heißt „Aber Herrn Emrich hat gesagt, dass man das darf.“ ?

Es geht um Fotos, ob man sie im schulischen Kontext überhaupt machen darf und wie man sie verarbeiten darf. Dabei geht es (nicht nur) um die Frage der Schulhomepage, sondern auch um alle weiteren Verwendungszwecke: als Aushang im Schulgebäude, zur Weitergabe an Eltern usw.

Fotos machen

An vielen Schulen gibt es den obligatorischen Einverständnisbrief, bei dem unterschrieben werden soll, ob man mit der Veröffentlichung von Fotos auf der Homepage der Schule einverstanden ist. Dies ist natürlich gut und richtig, aber die Befragung hätte eigentlich weitaus früher ansetzen müssen. Fotos sind personenbezogene Daten. Zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt in der Schule (in NRW!) die VO-DV I. Dort ist u.a. geregelt, welche Daten von Schulen erhoben und verarbeitet werden dürfen. Fotos sind dort erstmal nicht erwähnt. Folglich kommt dann §3, Abs. 2 zum Tragen:

(2) Nicht in den Anlagen aufgeführte Daten dürfen nur erhoben werden, wenn die oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Einwilligung ist schriftlich gegenüber der Schulleitung zu erklären. Auch mit Einwilligung dürfen unzumutbare, nicht zweckdienliche oder sachfremde Angaben nicht erhoben werden.

Fotos stehen zwar in den Anlagen drin, sind jedoch als „freiwillig und jederzeit widerrufbar“ gekennzeichnet. Es müsste also vorab eine Abfrage stattfinden, ob Eltern dem Erstellen von Fotos explizit und grundsätzlich zustimmen. Hier kann (und sollte) dann auch direkt zwischen verschiedenen Verwendungszwecken unterschieden werden: die unterrichtliche Nutzung, Aushang im Schulgebäude, Nutzung für die Lerndokumentation, Veröffentlichung in Presseerzeugnissen, Nutzung auf der Homepage, Weitergabe an andere Eltern, …

Hierzu gibt es auch zwei interessante Artikel im Netz: Nummer 1 und Nummer 2.

Fotos verarbeiten

Sollen diese Fotos (=personenbezogenen Daten) dann auf dem privaten Endgerät der Lehrkraft bearbeitet werden, so ist hierzu natürlich auch die Genehmigung der Schulleitung einzuholen. Auch hier gilt es, die Bestimmung der VO-DV I einzuhalten:

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern in privaten ADV-Anlagen von Lehrerinnen und Lehrern für dienstliche Zwecke bedarf der schriftlichen, ein Verfahrensverzeichnis gemäß § 8 DSG NRW enthaltenden Genehmigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung der Daten nach Art und Umfang für die Erfüllung der schulischen Aufgaben erforderlich ist und ein angemessener technischer Zugangsschutz nachgewiesen wird.

Da dies aber auch für alle anderen personenbezogenen Daten gilt (Zeugnisse, Förderpläne, …), ist davon auszugehen, dass entsprechende Vereinbarungen an der Schule bekannt sind.

Fotos veröffentlichen

Je nachdem wie die oben skizzierte Einwilligungserklärung ausgestaltet ist, hat man darin schon alle benötigten Angaben und Erklärungen aufgenommen, die eine Veröffentlichung der Fotos zu den dort genannten Zwecken möglich machen. Hin und wieder liest man in Rechtsratgebern davon, dass solche pauschalen Einwilligungen nicht gültig sind und man bei einer Veröffentlichung (im Internet) für jedes Foto erneut nachfragen müsse (LINK). Man sollte daher die Einwilligung so konkret wie möglich formulieren (z.B. „Veröffentlichung von Fotos von Schulveranstaltungen“) und natürlich darauf achten, dass „vernünftige“ Fotos genommen werden. Wenn auf einem Foto im Hintergrund zu sehen ist, wie Schüler K. gerade Schülerin J. ins Gesicht schlägt, dann sollte man im Zweifel ein anderes Foto nehmen.

Nach beispielhaften Muster-Einwilligungserklärungen sucht man übrigens relativ lange. Vermutlich ist das Thema zu heikel, als dass man sich als juristischer Laie mit einem solchen Text in die Öffentlichkeit begibt. Das Schulamt Krefeld hat in seinem Downloadbereich ein solches Dokument im Angebot. Dieses Dokument stammt vermutlich von lehrer-online. In deren neugestalteten Portal gibt es auch Mustertexte zum Download, wenngleich auch nur für Premiumkunden. Die dazugehörende FAQ ist jedoch kostenlos abrufbar und ebenfalls sehr aufschlussreich. Im Zweifel sollte man beim Datenschutzbeauftragten der Schule bzw. des Schulamtes um Rat bitten. Eine falsche formulierte Erklärung könnte u.U. ungültig und damit wertlos sein.

Fotos weitergeben

Wenn man dann eine gültige Einwilligungserklärung aller Eltern vorliegen hat und im Laufe der Grundschulzeit einige Fotos gemacht hat, dann besteht u.U. der Wunsch, diese Fotos an die Eltern weiterzugeben. Auch hier gilt wieder die VO-DV I und somit wird das Einverständnis der Erziehungsberechtigten nötig sein. Allerdings kann man, sofern ALLE Eltern der Klasse zustimmen, bei der Wahl des Austauschdienstes völlig frei sein, also auch die Dropbox oder andere amerikanische Clouddienste nutzen. Wichtig ist hierbei, dass man den Eltern im Rahmen der Einwilligung explizit verdeutlicht, welcher Dienst genutzt wird, welche Daten ausgetauscht werden und welcher Personenkreis für welche Dauer Zugriff haben wird. Die Eltern sollten auch hier darauf hingewiesen werden, dass sie ihr Einverständnis jederzeit widerrufen können.

Bzgl. des letzten Punktes war ich sehr überrascht, da ich bisher davon ausging, das „die böse Dropbox“ per se verboten ist. (unter anderem wegen dieser FAQ hier) Es ist sehr erfreulich, dass dem nicht so ist.

Fazit

Das Thema ist heikel und Fehler können (in seltenen Fällen) durchaus vor Gericht verhandelt und dementsprechend unangenehm werden. Datenschutz und Persönlichkeitsrecht ist ein wichtiges Thema, auch und insbesondere im Kontext Schule. Wenn man aber die skizzierten Spielregeln beachtet und sich ein wenig mit der Thematik befasst hat, lassen sich (fast) alle Wünsche und Verwendungsformen umsetzen. Man muss es halt nur richtig machen.

Kommentare (3) Schreibe einen Kommentar

  1. Danke für diese Informationen, ich nehme fast vorsichtig an, dass man das auf andere BL übertragen kann. lg cubi

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  2. Ein Vater muss sich am Kopf kratzen, wenn er all diesen formalen Rechtskram hier liest, während er sich nebenbei überlegt, ob er die Fotos vom Geburtstag etc. seines Kindes besser bei Facebook, Twitter oder vielleicht doch bei Pinterest hochladen soll. 😉

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  3. Stimmt, Marek, aber der Vater kann ja mit eigenen Fotos (wobei „eigenen“ sehr relativ ist, wenn sein Kind drauf ist) machen, wie er will. Aber es ist schon interessant, wie genau dann bei Schule hingeschaut wird. Deshalb ist da Absicherung schon wichtig, es sind schließlich anvertraute Kinder.

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